Die Grünen im Odenwald begrüßen die Zusage des Landrats Frank Matiaske für die Errichtung eines Pflegestützpunkts.

Hier die Pressemitteilung zum Thema:

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Odenwald hat auf ihrer letzten Sitzung die bei einer Veranstaltung von DGB und VdK öffentlich mitgeteilte Stellungnahme von Landrat Frank Matiaske „pro Pflegestützpunkt“ begrüßt. Vom Kreisbeigeordneten Michael Reuter war dort ausgerichtet worden, für Matiaske sei die Einrichtung eines Pflegestützpunktes keine Frage des „Ob“, sondern nur noch eine Frage des „Wie“.

Da haben die Verbände in der erklärten Absicht „Druck zu machen“ mit kolossaler Wucht inzwischen weit offene Türen eingerannt, kommentiert die GRÜNE Fraktion.

Partei übergreifender Konsens

„Wir hätten uns doch sehr wundern müssen, wenn der neue Landrat eine einstimmige Beschusslage der Gremien, des Sozialausschusses und des Kreistags, vom Frühjahr des Jahres missachtet hätte. Nach intensiven Beratungen mit Fachleuten konnte über die sozialpolitische Notwendigkeit eines Odenwälder Pflegestützpunktes ein alle Fraktionen übergreifender Konsens erzielt werden. Der Pflegestützpunkt ist eine gezielte Antwort auf Herausforderungen der gesellschaftlichen Entwicklung. Die von uns wiederholt angemahnte Umsetzung des grünen Antrages zur Einrichtung eines Pflegestützpunktes ist nun bei Frank Matiaske in guten Händen, hoffen die GRÜNEN Kreistagsmitglieder.

Pflegestützpunkt auf Antrag der Grünen Kreistagsfraktion

Bei der Vorbereitung ihres Antrags erhielt die Grüne Kreistagsfraktion allerdings durch die Anfrage des zuständigen Landtagsabgeordneten in Wiesbaden die Information aus dem Sozialministerium, dass seitens des Odenwaldkreises und seiner Kommunen kein Bedarf für eine solche Einrichtung gesehen werde. Diese hielten die bestehenden Angebote „für ausreichend“. Der Sozialminister habe zwar „in vielfältiger Weise für die Einrichtung von PSP geworben“, die Verhandlungen aber wurden von der kommunalen Seite einseitig „ausgesetzt“. Das HMSI habe da „kein Weisungsrecht“.

„… herausragende Bedeutung für die ambulante Versorgung und Pflege …“

Auf der offiziellen Internetseite „Pflege in Hessen. Gut beraten – gut versorgt“ des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration (HMSI) heißt es wörtlich zu Pflegestützpunkten:
„Die Hessische Landesregierung misst der Einrichtung solcher Pflegestützpunkte eine herausragende Bedeutung für die ambulante Versorgung und Pflege pflegebedürftiger Menschen bei. Um diese wichtigen regionalen Versorgungsstrukturen weiter zu entwickeln, wurde mit Allgemeinverfügung vom 8.Dezember 2008 bestimmt, dass zunächst in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt ein solcher Pflegestützpunkt einzurichten ist.“ Sieben Jahre seit 2008. Der Odenwaldkreis und der Kreis Offenbach sind Hessische Schlusslichter.

Verantwortliche waren zu lange untätig

Für die GRÜNE Fraktion liegen DGB und VdK richtig: „die politisch Verantwortlichen im Odenwaldkreis“ waren zu lange untätig und wollten nicht tätig werden. Politisch verantwortlich ist das von den GRÜNEN kritisierte und zwischenzeitlich zerbrochene Machtkartell aus ÜWG und SPD. Wo genau die durch den Druck der Verbände und den grünen Antrag jetzt ausgebremsten Bremser saßen oder noch sitzen, weiß der DGB vielleicht besser als wir. Die von DGB und VdK zu Recht beklagte „jahrelange Tatenlosigkeit des Odenwaldkreises“ spricht für die sozialpolitische Blindheit dieser Konstellation. Die GRÜNEN warnen alle Beteiligten vor dem Versuch, die Einrichtung eines Pflegestützpunktes nun über die Frage des „Wie“ zu blockieren.

Grüne haben einen Wunschtermin für den neuen Pflegestützpunkt

Um zum 1. Januar 2016 einen Pflegestützpunkt als zentrale eigenständige Beratungs- und Koordinierungsstelle für Pflegebedürftige, von Pflegebedürftigkeit bedrohte Menschen und deren Angehörigen einzurichten, sind umgehend Gespräche mit den Vertretern der Pflege- und Krankenkassen im Odenwaldkreis zu führen.
(Horst Kowarsch, Fraktionsgeschäftsführer)